Beschluss (GASP) 2014/512 des Rates vom 31. Juli 2014 L 229

Definition

- Waffenembargo und dazugehöriges Material.
- Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen (mit Waffenembargo verbundenes).
- Embargo für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, wenn sie für militärische Zwecke oder für militärische Endnutzer bestimmt sind.
- Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen (Dual-Use-Waren und technologiebedingt).
- Kontrolle der Ausfuhr bestimmter Güter für die Ölindustrie (Tiefsee, Arktis und Schieferöl).
- Kontrolle der Erbringung bestimmter verwandter Dienstleistungen.
- Beschränkungen für die Emission und den Handel mit bestimmten Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten.
- Verbot der Befriedigung bestimmter Ansprüche bestimmter Personen, Organisationen und Einrichtungen.
*** hinzugefügt 23.Februar.2022
- Verhängung weiterer restriktiver Maßnahmen, mit denen die Bereitstellung von Finanzmitteln an Russland, seine Regierung und seine Zentralbank verboten wird.
*** hinzugefügt 25.Februar.2022
- Verhängung restriktiver Maßnahmen in verschiedenen Sektoren, insbesondere Verteidigung, Energie, Luftfahrt und Finanzen.
- Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und Beschränkungen für die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen.
- Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Güter und Technologien, die dazu beitragen könnten, dass Russland technologische Verbesserungen in seinem Verteidigungs- und Sicherheitssektor erzielt.
- Beschränkungen für die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen.
- Für berechtigte und im Voraus festgelegte Zwecke werden begrenzte Ausnahmen von solchen Beschränkungen in Betracht gezogen.
- Verbot der Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Handel mit Russland oder für Investitionen in Russland abgesehen von bestimmten Ausnahmen.
- Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Verbringung und der Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien nach Russland zur Verwendung bei der Ölraffination, während für die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen Beschränkungen auferlegt werden.
- Ausfuhrverbot für Güter und Technologien, die für die Verwendung in der Luft- und Raumfahrt geeignet sind.
- Verbot der Erbringung von Versicherungs-, Rückversicherungs- und Wartungsdienstleistungen in Bezug auf diese Güter und Technologien.
- Verbot der Erbringung technischer Hilfe und anderer damit verbundener Dienstleistungen sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit den Gütern und Technologien, die diesem Verbot unterliegen.
- Ausweitung der bestehenden finanziellen Beschränkungen, insbesondere die Beschränkungen betreffend den Zugang bestimmter russischer Organisationen zu den Kapitalmärkten.
- Verboten der Börsennotierung und der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien staatseigener russischer Unternehmen an Handelsplätzen der Union.
- Einschränkung der Finanzzuflüsse aus Russland in die Union erheblich einschränken, indem die Entgegennahme von Einlagen von russischen Staats- angehörigen oder von in Russland ansässigen Personen, die bestimmte Werte übersteigen, die Führung von Konten russischer Kunden durch die Zentralverwahrer der Union sowie der Verkauf auf Euro lautender Wertpapiere an russische Kunden verboten wird.
*** hinzugefügt 28.Februar.2022
- Erlassung restriktiven Maßnahmen, die es russischen Luftfahrtun­ternehmen, in Russland registrierten Luftfahrzeugen und nicht in Russland registrierten Luftfahrzeugen, die im Eigentum einer russischen natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung stehen oder von ihr gechartert oder anderweitig kontrolliert werden, untersagen, im Hoheitsgebiet der Union zu landen, vom Hoheitsgebiet der Union zu starten oder das Hoheitsgebiet der Union zu überfliegen.
- Untersagung der Transaktionen mit der russischen Zentralbank.
*** hinzugefügt 01.März.2022
- Verhängung weiterer restriktiver Maßnahmen im Hinblick auf die Bereitstellung von spezialisierten Nachrichten­übermittlungsdiensten für den Zahlungsverkehr für bestimmte russische Kreditinstitute und deren russische Tochterunternehmen, die für das russische Finanzsystem von Bedeutung sind und bereits restriktiven Maßnahmen der Union oder von Partnerländern unterliegen, sowie — vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen — für die Zusammenarbeit mit dem Russian Direct Investment Fund angenommen.
- Verbot — vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen — der Lieferung von Euro-Banknoten an Russland.
- Verhängung weiterer restriktiver Maßnahmen zur umgehenden Einstellung der Sendetätigkeiten der Medien in der Union oder solcher an die Union gerichteter Tätigkeiten, die die Russische Föderation kontinuierlichen und konzertierten Propagandaaktionen beteiligt hat, die Fakten drastisch verzerren und manipulieren.
*** hinzugefügt 09.März.2022
- Verhängung weiterer restriktiver Maßnahmen hinsichtlich der Ausfuhr von Gütern und Technologien der Seeschifffahrt.
*** hinzugefügt 15.März.2022
- Handelsbeschränkungen für Eisen und Stahl sowie für Luxusgüter.
- Erweiterung der Liste der Personen, die mit der russischen Verteidigungs- und Industriebasis in Verbindung stehen, denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien, die zur technologischen Verbesserung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, auferlegt werden.
- Verbote für neue Investitionen in den russischen Energiesektor sowie umfassende Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen für die Energiewirtschaft in Russland, mit Ausnahme der Nuklearindustrie und des nachgelagerten Energietransports.
- Verbot aller Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen, die bereits Refinanzierungsbeschränkungen unterliegen.
- Verbot der Erbringung von Ratingdiensten sowie den Zugang zu Abonnementdiensten im Zusammenhang mit Ratingtätigkeiten für russische Kunden.
*** hinzugefügt 8.April.2022
- Erweiterung der Liste der Kontrollen unterliegenden Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten.
- Einführung zusätzlicher Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Güter aus Russland, insbesondere für Kohle und andere feste fossile Brennstoffe.
- Einführung weiterer Beschränkungen für Ausfuhren nach Russland, insbesondere für die Ausfuhr von Flugturbinen­kraftstoffen und anderen Gütern.
- Verbot der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen an russische Staatsangehörige und in Russland niedergelassene Organisationen oder Einrichtungen und die Fortsetzung der Erfüllung dieser Verträge.
- Verbot der Bereitstellung von Unterstützung, einschließlich durch Finanzmittel und Finanzhilfen oder die Gewährung sonstiger Vorteile im Rahmen von Programmen der Union, von Euratom oder eines Mitgliedstaats für russische Organisationen, die sich in öffentlicher Inhaberschaft oder unter öffentlicher Kontrolle befinden.
- Ausweitung des Verbots der Ausfuhr von auf Euro lautenden Banknoten und des Verkaufs von auf Euro lautenden übertragbaren Wertpapieren auf alle amtlichen Währungen der Mitgliedstaaten.
- Ausweitung der Ausnahme von dem Verbot, mit bestimmten staatseigenen Organisationen Transaktionen zu tätigen, auf Transaktionen im Zusammenhang mit dem Kauf, der Einfuhr oder dem Transport von fossilen Brennstoffen und bestimmten Mineralen in die Schweiz, den Europäischen Wirtschaftsraum und den Westbalkan.
- Verbot in Russland niedergelassenen Kraftverkehrsunternehmen, in der Union Güter auf der Straße zu befördern.
- Verbot für Schiffen, die unter der Flagge Russlands registriert sind, der Zugang zu den Häfen.
- Verbot, ein Begünstigter von russischen Personen und Organisationen zu sein oder für sie als Treuhänder aufzutreten oder in ähnlicher Eigenschaft zu handeln.
- Verbot bestimmte Dienstleistungen für Trusts zu erbringen.
*** hinzugefügt 3.Juni.2022
- Verhängung weiterer restriktiven Maßnahmen zur Einstellung der Sendetätigkeiten für russische Medien, die unter der ständigen Kontrolle der russischen Führung stehen in der Union oder solcher an die Union gerichteter Tätigkeiten. Die Maßnahmen sollten beibehalten werden, bis die Aggression gegen die Ukraine beendet wird und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien die Durchführung von Propagandaaktionen gegen die Union und deren Mitgliedstaaten einstellen.
- Verbot der Werbung für Produkte oder Dienstleistungen in Inhalten, die von russischen Medien unter ständiger Kontrolle der russischen Führung erstellt oder gesendet werden, sofern die entsprechenden Rundfunklizenzen ausgesetzt wurden.
- Verbot, Rohöl und bestimmte Erdölerzeugnisse, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder in Mitgliedstaaten zu verbringen sowie ein Verbot der Versicherung oder der Rückversicherung des Transports dieser Güter auf dem Seeweg in Drittländer.
- Verbot der Weiterleitung, der Beförderung oder des Weiterverkaufs von über Pipelines aus Russland an einen Mitgliedstaat gelieferten Rohöls in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer.
- Verbot – nach einer Übergangszeit von acht Monaten – der Weiterleitung, der Beförderung oder des Weiterverkaufs von Erdölerzeugnissen, die aus dem betreffenden Rohöl gewonnen werden, in andere Mitgliedstaaten. Aufgrund der besonderen Abhängigkeit Tschechiens von den betreffenden Erdölerzeugnissen sollte Tschechien eine zusätzliche Frist von zehn Monaten eingeräumt werden, um sich alternative Bezugsquellen zu sichern.
- Verbot der Erbringung von Dienstleistungen für Russland in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und PublicRelations-Beratung.
*** hinzugefügt 21.July.2022
- Verbot Gold — nach Energieträgern das wichtigste Exportgut Russlands — unmittelbar oder mittelbar einzuführen, zu kaufen oder zu verbringen. Dieses Verbot gilt für Gold mit Ursprung in Russland, das nach dem Inkrafttreten der Verordnung aus Russland ausgeführt wurde.
- Ausweitung der Zugangsverbots zu Häfen auf Schleusen, um die vollständige Umsetzung der Maßnahme zu gewährleisten und deren Umgehung zu vemeiden.
*** hinzugefügt 06.October.2022
- Erweiterung der Liste der Beschränkungen unterliegenden Güter, die zur militärischen und technologischen Stärkung der Russischen Föderation oder zur Entwicklung seines Verteidigungsund Sicherheitssektors beitragen könnten, indem bestimmte chemische Stoffe, Nervenkampfstoffe und Güter in diese Liste aufgenommen werden, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe, zur Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben oder die für diese Zwecke verwendet werden könnten.
- Untersagung der Verkauf, der Lieferung, der Verbringung und der Ausfuhr von Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition.
- Verlängerung des Einfuhrverbots für Stahlerzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation haben oder aus der Russischen Föderation ausgeführt wurden.
- Einführung der Einfuhrbeschränkungen für zusätzliche Güter, die der Russischen Föderation erhebliche Einnahmen erbringen. Dieses Verbot gilt für Güter, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation haben oder aus der Russischen Föderation ausgeführt werden, und umfasst Gegenstände wie Zellstoff und Papier, bestimmte in der Schmuckindustrie verwendete Elemente wie Steine und Edelmetalle, bestimmte Maschinen und chemische Erzeugnisse, Zigaretten, Kunststoffe und chemische Fertigerzeugnisse wie Kosmetika.
- Ausweitung des Ausfuhrverbots, indem in die Güterliste neue Güter aufgenommen werden, die zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten. Ferner werden Beschränkungen für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung und die Ausfuhr zusätzlicher Güter eingeführt, die im Luftfahrtsektor verwendet werden.
- Zusätzlich zu den bestehenden Verboten im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen für die Beförderung von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen auf dem Seeweg in Drittländer wird auch die Beförderung dieser Güter auf dem Seeweg in Drittländer verboten.
- Hat ein Schiff unter der Flagge eines Drittlands russisches Rohöl oder russische Erdölerzeugnisse befördert, die zu einem Preis oberhalb der Preisobergrenze erworben wurden, so sollte es verboten sein, technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich Versicherungen, im Zusammenhang mit der künftigen Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen durch dieses Schiff bereitzustellen.
- Ausweitung des Verbots von Transaktionen mit bestimmten russischen staatseigenen oder staatlich kontrollierten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, indem ein Verbot für Staatsangehörige der Union, Posten in den Leitungsgremien dieser juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu bekleiden, aufgenommen wird.
- Vorsehen des Entzugs von Ermächtigungen, die die Mitgliedstaaten dem russischen Seeschiffsregister erteilt haben.
- Entzug der Anerkennung des russischen Schiffsregisters durch die Union.
- Ausweitung des Verbots des Zugangs zu Häfen und Schleusen im Gebiet der Union auf Schiffe, die vom russischen Schiffsregister zertifiziert sind.
- Aufhebung des Schwellenwerts für das bestehende Verbot der Bereitstellung von Krypto-Wallets, Krypto-Konten oder der Krypto-Verwahrung für russische Personen und in Russland niedergelassene Personen und damit Verbot der Erbringung solcher Dienstleistungen unabhängig vom Gesamtwert dieser Kryptowerte.
-Ausweitung des bestehenden Verbots der Erbringung bestimmter Dienstleistungen für die Russische Föderation, indem die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Architektur und Ingenieurwesen sowie IT-Beratung und Rechtsberatung verboten wird.
*** hinzugefügt 16.Dezember.2022
- Bestehende Maßnahmen wurden erweitert oder geändert.
*** hinzugefügt 25.Februar.2023
- Untersagung der Durchfuhr von aus der Union ausgeführten Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und Rüstungsgütern durch das Hoheitsgebiet Russlands.
- Verbot, Posten in den Leitungsgremien zu bekleiden, für europäische kritische Infrastrukturen und für kritische Infrastrukturen, die nach nationalem Recht als solche ermittelt oder ausgewiesen wurden.
- Verbot der Bereitstellung von Gasspeicherkapazitäten in der Union für russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen oder Organisationen.
- Einführung einer Verpflichtung für Luftfahrzeugbetreiber, ihren zuständigen Behörden Nichtlinienflüge zu melden.
- Vorschreiben, dass natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gleichzeitig der Kommission Informationen über Vermögenswerte und Reserven der russischen Zentralbank übermitteln müssen, die von ihnen gehalten oder kontrolliert werden oder bei denen sie Gegenpartei sind.
*** hinzugefügt 23.Juni.2023
- Verbot der Durchfuhr von Gütern und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, von Gütern und Technologien, die für die Verwendung in der Luft- oder Raumfahrtindustrie geeignet sind, sowie von Flugturbinenkraftstoffen und Kraftstoffadditiven durch das Hoheitsgebiet Russlands.
- Einführung der Möglichkeit, den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr in Bezug auf sensible Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck oder Güter und Technologien, die zur Stärkung der militärischen, technologischen oder industriellen Kapazitäten Russlands bzw. zur Entwicklung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors in einer Weise beitragen könnten, die seine Fähigkeit zur Kriegsführung stärkt, und deren Ausfuhr nach Russland gemäß dem Beschluss 2014/512/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verboten ist, zu beschränken, in deren Rechtsraum nachweislich ein anhaltendes und besonders hohes Risiko der Umgehung der restriktiven Maßnahmen besteht.
- Verbot des Verkaufs von Rechten des geistigen Eigentums oder von Geschäftsgeheimnissen, der Erteilung von Lizenzen dafür oder jeder anderweitigen Weitergabe sowie die Gewährung von Rechten auf Zugang zu oder Weiterverwendung von Materialien oder Informationen, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Geschäftsgeheimnisse darstellen, im Zusammenhang mit Gütern und Technologien, deren Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland verboten ist.
- Verbot für Schiffen, die an Umladungen zwischen Schiffen beteiligt sind, den Zugang zu Häfen und Schleusen im Hoheitsgebiet der Union, wenn die zuständigen Behörden vernünftigen Grund zur Annahme haben, dass ein Schiff gegen das Verbot der Einfuhr russischen Rohöls und russischer Erdölerzeugnisse auf dem Seeweg in die Union verstößt oder russisches Rohöl oder russische Erdölerzeugnisse befördert, das bzw. die zu einem Preis oberhalb der von der Price Cap Coalition vereinbarten Preisobergrenze erworben wurden. Dieses Verbot gilt für alle Schiffe, unabhängig von der Flagge, unter der sie registriert sind, sowie für alle Umladungen zwischen Schiffen, die zu einem beliebigen Zeitpunkt während der Fahrt zu Häfen oder Schleusen eines Mitgliedstaats erfolgen. Schiffen, die es versäumen, der zuständigen Behörde eine Umladung zwischen Schiffen innerhalb bestimmter geografischer Gebiete spätestens 48 Stunden im Voraus zu melden, wird unter keinen Umständen Zugang zu Häfen und Schleusen im Hoheitsgebiet der Union gewährt. Darüber hinaus wird dieses Verbot die von Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen zum Schutz ihrer Küsten vor möglichen Umweltunfällen, die durch Umladungen zwischen Schiffen verursacht werden, weiter verstärken.
- Verbot für Schiffen den Zugang zu Häfen und Schleusen im Hoheitsgebiet der Union, bei denen die zuständigen Behörden vernünftigen Grund zur Annahme haben, dass sie ihr automatisches Schiffsidentifizierungssystem (AIS) unter Verstoß gegen die SOLAS-Regel V/19 Absatz 2.4 illegal stören, abschalten oder auf andere Weise deaktivieren, wenn sie russisches Rohöl und russische Erdölerzeugnisse befördern. Dieses Verbot gilt nicht, wenn das automatische Schiffsidentifizierungssystem im Einklang mit internationalen Übereinkünften, Vorschriften oder Standards, die den Schutz von Navigationsdaten vorsehen, wie z. B. bei Fahrten durch Gewässer mit hohem Sicherheitsrisiko, rechtmäßig ausgeschaltet werden darf.
*** hinzugefügt 18.Dezember.2023
- Einfuhrverbot für russische Diamanten.
- Einfuhrverbot für Rohstoffe für die Stahlproduktion, verarbeitete Aluminiumprodukte und andere Metallwaren.
- Kontrolle der Ausfuhr für Dual-Use-/fortgeschrittene Technologie.
- Verbot der Ausfuhr für EU-Industriegüter.
- Verbot der Bereitstellung von Unternehmens- und Designsoftware für die russische Regierung oder russische Unternehmen.
*** hinzugefügt 23.02.2024 - Sanktionspaket 13
*** hinzugefügt 24.06.2024 - Sanktionspaket 14
*** hinzugefügt 16.12.2024 - Sanktionspaket 15
*** hinzugefügt 24.02.2025 - Sanktionspaket 16
*** hinzugefügt 20.05.2025 - Sanktionspaket 17
*** hinzugefügt 18.07.2025 - Sanktionspaket 18
- Aufgrund der Anzahl der Änderungen siehe der spezifische Beschluss