Verordnung (EU) No 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 L 229

Definition

- Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen (mit Waffenembargo verbunden).
- Embargo für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, wenn sie für militärische Zwecke oder für militärische Endnutzer bestimmt sind- (Dual-Use-Waren und technologiebedingt).
- Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen (mit Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck verbunden).
- Kontrolle der Ausfuhr bestimmter Güter für die Ölindustrie (Tiefsee, Arktis und Schieferöl).
- Kontrolle der Erbringung bestimmter verwandter Dienstleistungen.
- Beschränkungen für die Emission und den Handel mit bestimmten Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten.
- Verbot der Befriedigung bestimmter Ansprüche bestimmter Personen, Organisationen und Einrichtungen.
*** hinzugefügt 23.Februar.2022
- Verbot der Bereitstellung von Finanzmitteln an Russland, seine Regierung und seine Zentralbank.
*** hinzugefügt 25.Februar.2022
- Verhängung restriktiver Maßnahmen in verschiedenen Sektoren, insbesondere Verteidigung, Energie, Luftfahrt und Finanzen.
- Verhängung Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Güter und Technologien, die dazu beitragen könnten, dass Russland technologische Verbesserungen in seinem Verteidigungs- und Sicherheitssektor erzielt.
- Beschränkungen für die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen.
- Verbot der Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Handel mit Russland oder für Investitionen in Russland abgesehen von bestimmten Ausnahmen.
- Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Verbringung und der Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien nach Russland zur Verwendung bei der Ölraffination, während für die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen Beschränkungen auferlegt werden.
- Ausfuhrverbot für Güter und Technologien, die für die Verwendung in der Luft- und Raumfahrt geeignet sind.
- Verbot der Erbringung von Versicherungs-, Rückversicherungs- und Wartungsdienstleistungen in Bezug auf diese Güter und Technologien.
- Verbot der Erbringung technischer Hilfe und anderer damit verbundener Dienstleistungen sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit den Gütern und Technologien, die diesem Verbot unterliegen.
- Verbot der Börsennotierung und der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien staatseigener russischer Unternehmen an Handelsplätzen der Union.
- Einschränkung der Finanzzuflüsse aus Russland in die Union, indem die Entgegennahme von Einlagen von russischen Staats- angehörigen oder von in Russland ansässigen Personen, die bestimmte Werte übersteigen, die Führung von Konten russischer Kunden durch die Zentralverwahrer der Union sowie der Verkauf auf Euro lautender Wertpapiere an russische Kunden verboten wird.
*** hinzugefügt 28.Februar.2022
- Untersagung der russischen Luftfahrtunternehmen, in Russland registrierten Luftfahrzeugen und nicht in Russland registrierten Luftfahrzeugen, die im Eigentum einer russischen natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung stehen oder von ihr gechartert oder anderweitig kontrolliert werden, im Hoheitsgebiet der Union zu landen, vom Hoheitsgebiet der Union zu starten oder das Hoheitsgebiet der Union zu überfliegen.
- Untersagung der Transaktionen mit der russischen Zentralbank.
*** hinzugefügt 01.März.2022
- Verbot im Hinblick auf die Bereitstellung von spezialisierten Nachrichten­übermittlungsdiensten für den Zahlungsverkehr für bestimmte russische Kreditinstitute und deren russische Tochterunternehmen, die für das russische Finanzsystem von Bedeutung sind und bereits restriktiven Maßnahmen der Union oder von Partnerländern unterliegen, sowie — vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen — für die Zusammenarbeit mit dem Russian Direct Investment Fund angenommen.
- Verbot — vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen — der Lieferung von Euro-Banknoten an Russland.
- Einstellung der Sendetätigkeiten der Medien in der Union oder solcher an die Union gerichteter Tätigkeiten, die die Russische Föderation kontinuierlichen und konzertierten Propagandaaktionen beteiligt hat, die Fakten drastisch verzerren und manipulieren.
*** hinzugefügt 09.März.2022
- Verbot hinsichtlich der Ausfuhr von Gütern und Technologien der Seeschifffahrt.
*** hinzugefügt 15.März.2022
- Handelsbeschränkungen für Eisen und Stahl sowie für Luxusgüter.
- Verbote für neue Investitionen in den russischen Energiesektor sowie umfassende Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen für die Energiewirtschaft in Russland, mit Ausnahme der Nuklearindustrie und des nachgelagerten Energietransports.
- Verbot aller Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen, die bereits Refinanzierungsbeschränkungen unterliegen.
- Verbot der Erbringung von Ratingdiensten sowie den Zugang zu Abonnementdiensten im Zusammenhang mit Ratingtätigkeiten für russische Kunden.
*** hinzugefügt 8.April.2022
- Erweiterung der Liste der Kontrollen unterliegenden Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten.
- Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Güter aus Russland, insbesondere für Kohle und andere feste fossile Brennstoffe.
- Beschränkungen für Ausfuhren nach Russland, insbesondere für die Ausfuhr von Flugturbinen­kraftstoffen und anderen Gütern.
- Verbot der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen an russische Staatsangehörige und in Russland niedergelassene Organisationen oder Einrichtungen und die Fortsetzung der Erfüllung dieser Verträge.
- Verbot der Bereitstellung von Unterstützung, einschließlich durch Finanzmittel und Finanzhilfen oder die Gewährung sonstiger Vorteile im Rahmen von Programmen der Union, von Euratom oder eines Mitgliedstaats für russische Organisationen, die sich in öffentlicher Inhaberschaft oder unter öffentlicher Kontrolle befinden.
- Ausweitung des Verbots der Ausfuhr von auf Euro lautenden Banknoten und des Verkaufs von auf Euro lautenden übertragbaren Wertpapieren auf alle amtlichen Währungen der Mitgliedstaaten.
- Verbot in Russland niedergelassenen Kraftverkehrsunternehmen, in der Union Güter auf der Straße zu befördern.
- Verbot für Schiffen, die unter der Flagge Russlands registriert sind, der Zugang zu den Häfen.
- Verbot, ein Begünstigter von russischen Personen und Organisationen zu sein oder für sie als Treuhänder aufzutreten oder in ähnlicher Eigenschaft zu handeln.
- Verbot bestimmte Dienstleistungen für Trusts zu erbringen.
*** hinzugefügt 3.Juni.2022
- Einstellung der Sendetätigkeiten für russische Medien, die unter der ständigen Kontrolle der russischen Führung stehen in der Union oder solcher an die Union gerichteter Tätigkeiten. Die Maßnahmen sollten beibehalten werden, bis die Aggression gegen die Ukraine beendet wird und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien die Durchführung von Propagandaaktionen gegen die Union und deren Mitgliedstaaten einstellen.
- Verbot der Werbung für Produkte oder Dienstleistungen in Inhalten, die von russischen Medien unter ständiger Kontrolle der russischen Führung erstellt oder gesendet werden, sofern die entsprechenden Rundfunklizenzen ausgesetzt wurden.
- Verbot, Rohöl und bestimmte Erdölerzeugnisse, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder in Mitgliedstaaten zu verbringen sowie ein Verbot der Versicherung oder der Rückversicherung des Transports dieser Güter auf dem Seeweg in Drittländer.
- Verbot der Weiterleitung, der Beförderung oder des Weiterverkaufs von über Pipelines aus Russland an einen Mitgliedstaat gelieferten Rohöls in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer.
- Verbot – nach einer Übergangszeit von acht Monaten – der Weiterleitung, der Beförderung oder des Weiterverkaufs von Erdölerzeugnissen, die aus dem betreffenden Rohöl gewonnen werden, in andere Mitgliedstaaten.
- Verbot der Erbringung von Dienstleistungen für Russland in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und PublicRelations-Beratung.
*** hinzugefügt 21.July.2022
- Verbot Gold — nach Energieträgern das wichtigste Exportgut Russlands — unmittelbar oder mittelbar einzuführen, zu kaufen oder zu verbringen. Dieses Verbot gilt für Gold mit Ursprung in Russland, das nach dem Inkrafttreten der Verordnung aus Russland ausgeführt wurde.
- Ausweitung der Zugangsverbots zu Häfen auf Schleusen, um die vollständige Umsetzung der Maßnahme zu gewährleisten und deren Umgehung zu vemeiden.
*** hinzugefügt 06.October.2022
- Erweiterung der Liste der Beschränkungen unterliegenden Güter, die zur militärischen und technologischen Stärkung der Russischen Föderation oder zur Entwicklung seines Verteidigungsund Sicherheitssektors beitragen könnten, indem bestimmte chemische Stoffe, Nervenkampfstoffe und Güter in diese Liste aufgenommen werden, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe, zur Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben oder die für diese Zwecke verwendet werden könnten.
- Untersagung der Verkauf, der Lieferung, der Verbringung und der Ausfuhr von Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition.
- Einfuhrverbot für Stahlerzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation haben oder aus der Russischen Föderation ausgeführt wurden.
- Einfuhrbeschränkungen für zusätzliche Güter, die der Russischen Föderation erhebliche Einnahmen erbringen. Dieses Verbot gilt für Güter, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation haben oder aus der Russischen Föderation ausgeführt werden, und umfasst Gegenstände wie Zellstoff und Papier, bestimmte in der Schmuckindustrie verwendete Elemente wie Steine und Edelmetalle, bestimmte Maschinen und chemische Erzeugnisse, Zigaretten, Kunststoffe und chemische Fertigerzeugnisse wie Kosmetika.
- Ausfuhrverbot, indem in die Güterliste neue Güter aufgenommen werden, die zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten. Ferner werden Beschränkungen für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung und die Ausfuhr zusätzlicher Güter eingeführt, die im Luftfahrtsektor verwendet werden.
- Zusätzlich zu den bestehenden Verboten im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen für die Beförderung von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen auf dem Seeweg in Drittländer wird auch die Beförderung dieser Güter auf dem Seeweg in Drittländer verboten.
- Hat ein Schiff unter der Flagge eines Drittlands russisches Rohöl oder russische Erdölerzeugnisse befördert, die zu einem Preis oberhalb der Preisobergrenze erworben wurden, so sollte es verboten sein, technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich Versicherungen, im Zusammenhang mit der künftigen Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen durch dieses Schiff bereitzustellen.
- Verbot der Transaktionen mit bestimmten russischen staatseigenen oder staatlich kontrollierten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, indem ein Verbot für Staatsangehörige der Union, Posten in den Leitungsgremien dieser juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu bekleiden, aufgenommen wird.
- Vorsehen des Entzugs von Ermächtigungen, die die Mitgliedstaaten dem russischen Seeschiffsregister erteilt haben.
- Entzug der Anerkennung des russischen Schiffsregisters durch die Union.
- Ausweitung des Verbots des Zugangs zu Häfen und Schleusen im Gebiet der Union auf Schiffe, die vom russischen Schiffsregister zertifiziert sind.
- Aufhebung des Schwellenwerts für das bestehende Verbot der Bereitstellung von Krypto-Wallets, Krypto-Konten oder der Krypto-Verwahrung für russische Personen und in Russland niedergelassene Personen und damit Verbot der Erbringung solcher Dienstleistungen unabhängig vom Gesamtwert dieser Kryptowerte.
-Ausweitung des bestehenden Verbots der Erbringung bestimmter Dienstleistungen für die Russische Föderation, indem die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Architektur und Ingenieurwesen sowie IT-Beratung und Rechtsberatung verboten wird.
*** hinzugefügt 16.Dezember.2022
- Bestehende Maßnahmen wurden erweitert oder geändert.
*** hinzugefügt 25.Februar.2023
- Untersagung der Durchfuhr von aus der Union ausgeführten Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und Rüstungsgütern durch das Hoheitsgebiet Russlands.
- Verbot, Posten in den Leitungsgremien zu bekleiden, für europäische kritische Infrastrukturen und für kritische Infrastrukturen, die nach nationalem Recht als solche ermittelt oder ausgewiesen wurden.
- Verbot der Bereitstellung von Gasspeicherkapazitäten in der Union für russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen oder Organisationen.
- Einführung einer Verpflichtung für Luftfahrzeugbetreiber, ihren zuständigen Behörden Nichtlinienflüge zu melden.
- Vorschreiben, dass natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gleichzeitig der Kommission Informationen über Vermögenswerte und Reserven der russischen Zentralbank übermitteln müssen, die von ihnen gehalten oder kontrolliert werden oder bei denen sie Gegenpartei sind.
- Bestimmungen über die Überlassung von Gütern durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, wenn sich die Güter physisch in der Union befinden und bereits bei den Zollbehörden gestellt worden waren, als die Beschränkungen dafür verhängt wurden.
*** hinzugefügt 23.Juni.2023
- Verbot im Zusammenhang mit der Ausfuhr aus der Union der Durchfuhr von Gütern und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, von Gütern und Technologien, die für die Verwendung in der Luft- oder Raumfahrtindustrie geeignet sind, sowie von Flugturbinenkraftstoffen und Kraftstoffadditiven.
- Ergreifung der geeigneten individuellen Maßnahmen, um darauf zu reagieren, wenn sich Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern an der Erleichterung einer Umgehung beteiligen. Diese Maßnahmen können einzelne Benennungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates oder andere Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates beinhalten, wie beispielsweise die Aufnahme von Organisationen in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, unter anderem auf der Grundlage von Informationen und Vorschlägen der Mitgliedstaaten.
- Verbot der Verkauf von Rechten des geistigen Eigentums oder von Geschäftsgeheimnissen, die Erteilung von Lizenzen dafür oder jede anderweitige Weitergabe sowie die Gewährung von Rechten auf Zugang zu oder Weiterverwendung von Materialien oder Informationen, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Geschäftsgeheimnisse darstellen, im Zusammenhang mit Gütern und Technologien, deren Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland verboten ist.
- Verbot Schiffen, die an Umladungen zwischen Schiffen beteiligt sind, den Zugang zu Häfen und Schleusen im Hoheitsgebiet der Union, wenn die zuständigen Behörden vernünftigen Grund zur Annahme haben, dass ein Schiff gegen das Verbot der Einfuhr russischen Rohöls und russischer Erdölerzeugnisse auf dem Seeweg in die Union verstößt oder russisches Rohöl oder russische Erdölerzeugnisse befördert, das bzw. die zu einem Preis oberhalb der von der Price Cap Coalition vereinbarten Preisobergrenze erworben wurden.
- Verbot Schiffen den Zugang zu Häfen und Schleusen im Hoheitsgebiet der Union, bei denen die zuständigen Behörden vernünftigen Grund zur Annahme haben, dass sie ihr automatisches Schiffsidentifizierungssystem (AIS) unter Verstoß gegen die SOLAS-Regel V/19 Absatz 2.4 illegal stören, abschalten oder auf andere Weise deaktivieren, wenn sie russisches Rohöl und russische Erdölerzeugnisse befördern.
*** hinzugefügt 18.Dezember 2023
- Einfuhrverbot für russische Diamanten.
- Einfuhrverbot für Rohstoffe für die Stahlproduktion, verarbeitete Aluminiumprodukte und andere Metallwaren.
- Kontrolle der Ausfuhr für Dual-Use-/fortgeschrittene Technologie.
- Verbot der Ausfuhr für EU-Industriegüter.
- Verbot der Bereitstellung von Unternehmens- und Designsoftware für die russische Regierung oder russische Unternehmen.
- Einfuhrverbot für Flüssiggas (LPG).
- Ausweitung des Geltungsbereichs des Transitverbots.
- Verpflichtung für Betreiber, die Wiederausfuhr nach Russland oder die Verwendung in Russland vertraglich zu untersagen.
*** hinzugefügt 23-02-2024 - Sanktionspaket 13
*** hinzugefügt 24-06-2024 - Sanktionspaket 14
*** hinzugefügt 16-12-2024 - Sanktionspaket 15
*** hinzugefügt 24.02.2025 - Sanktionspaket 16
*** hinzugefügt 20.05.2025 - Sanktionspaket 17
*** hinzugefügt 18.07.2025 - Sanktionspaket 18
- Aufgrund der Anzahl der Änderungen siehe die spezifische Verordnung