Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 L 206

Definition

- Waffenembargo und verwandtes Rüstungsmaterial.
- Embargo gegen Geräte, die zur internen Repression verwendet werden könnten.
- Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen.
- Verbot der Beschaffung von Waffen und damit verbundenem Material aus Libyen, die zur internen Repression verwendet werden könnten.
- Verpflichtung zur Inspektion von Schiffen und Luftfahrzeugen, die an oder aus Libyen gebunden sind, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
- Verpflichtung, den Luftfahrzeugen die Genehmigung zu verweigern, unter bestimmten Voraussetzungen zu landen, zu starten oder das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu überfliegen.
- Inspektion und spezifische Beschränkungen für bestimmte Schiffe, um die illegale Ausfuhr von Erdöl aus Libyen zu stoppen.
- Zulassungsbeschränkungen.
- Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen.
- Bestätigung des Einfrierens bestimmter Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen, die am 16.9.2011 eingefroren wurden.
- Wachsamkeitspflicht bei Geschäften mit libyschen Einheiten.
- Verbot, bestimmten Personen und Organisationen sowie anderen Personen und Organisationen in Libyen, einschließlich der Regierung Libyens, bestimmte Ansprüche zu gewähren.
- Beschränkung der Ausfuhr bestimmter Güter, die bei der Schleusung von Migranten und beim Menschenhandel verwendet werden können, nach Libyen.
- Aufhebung des Beschlusses des Rates (GASP) 2011/137.