Beschluss (GASP) 2013/255 des Rates vom 31. Mai 2013 L 147

Definition

- Embargo gegen bestimmte Waren, die für die Herstellung und Instandhaltung von Produkten verwendet werden könnten, die zur internen Repression verwendet werden könnten
- Verbot der Erbringung bestimmter damit verbundener Dienstleistungen
- Kontrolle der Ausfuhr bestimmter anderer Waren, die für die Herstellung und Instandhaltung von Ausrüstungen verwendet werden könnten, die zur internen Repression verwendet werden könnten
- Kontrolle der Erbringung bestimmter Dienstleistungen
- Einfuhrverbot für Waffen und zugehöriges Rüstungsmaterial
- Verbot der Erbringung bestimmter damit verbundener Dienstleistungen
- Embargo für Telekommunikationsüberwachungs- und Abhörgeräte
- Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen (im Zusammenhang mit solchen Ausrüstungen)
- Beschränkungen der Zulassung bestimmter Personen
- Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, Organisationen und Einrichtungen
- Verbot der Befriedigung von Forderungen bestimmter Personen, Organisationen oder Einrichtungen
- Verbot der Handel mit syrischen Kulturgütern und sonstigen Gegenständen von archäologischer, historischer, kultureller, besonderer wissenschaftlicher und religiöser Bedeutung, die seit dem 15. März 2011 aus Syrien unrechtmäßig entfernt wurden